EU-Wahl: Gericht kippt die 3% Hürde
Geschrieben von Karsten am Februar 28 2014 09:01:09

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.2. die sogenannte Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt.
D.h. auch kleinere Parteien haben nun die Chance ihre Kandidaten in das EU Parlament zu senden. Diese „kleineren Parteien“ (z.B. die Piraten oder Freie Wähler) sehen die Entscheidung als wegweisend, die Größeren sehen eine Zersplitterung des Parlaments.